Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.01.1981 - 20 U 193/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Feuerversicherung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verzugs nach § 12 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Unterbrechung der Verjährung durch die Klage im Vorprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 08.05.1980 - 4 O 51/80
- OLG Hamm, 28.01.1981 - 20 U 193/80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70
Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke …
Auszug aus OLG Hamm, 28.01.1981 - 20 U 193/80
Bei einem Rechtsirrtum der Beklagten kommt es auf dessen Entschuldbarkeit an, und daran sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 72, 1045). - BGH, 05.10.1961 - II ZR 10/59
Betriebshaftpflichtversicherung. Verjährung
Auszug aus OLG Hamm, 28.01.1981 - 20 U 193/80
Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem der fragliche Anspruch erstmals geltend gemacht werden kann, d.h. frühestens mit der Entstehung der Schäden (BGH NJW 61, 2304/2305 und die zuvor zitierten Entscheidungen). - RG, 09.06.1925 - VI 23/25
Versicherung; Verjährung
Auszug aus OLG Hamm, 28.01.1981 - 20 U 193/80
Obwohl sie nicht mehr Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sind, sondern eine Vertragsverletzung der Beklagten und damit nur mittelbar einen Versicherungsvertrag voraussetzen, ist die Anwendung des § 12 VVG auch auf diese Ansprüche nicht bestritten (RGZ 111, 102/104; BGH VersR 59, 700/701). - OLG Hamm, 28.09.1977 - 20 U 74/77
Versicherungskonzern; Versicherungsgesellschaft; Klagefrist; Verwechslung; …
Auszug aus OLG Hamm, 28.01.1981 - 20 U 193/80
Die Berufung der Klägerin wurde durch Urteil des Senats vom 28.9.1977 (20 U 74/77) zurückgewiesen.